Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Ortsverein Grafenberg
Haushaltsrede der SPD-Gemeinderäte
Haushaltsplanentwurf 2022
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brodbeck,
sehr geehrte Frau Schweizer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
der frühere britische Premierminister Winston Churchill kommt uns in den Sinn, wenn wir heute als SPD-Team zum Haushaltsplan 2022 Stellung nehmen:
„Der Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit. Der Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.“
Wir leben in einer Zeit des Umbruches und wir spüren dies in nahezu allen Lebensbereichen: So wird der Klimawandel immer deutlicher sichtbar. Dürreperioden, schwerer Hagel, Starkregen und Sturmereignisse sind eine immer häufigere regionale Begleiterscheinung auch bei uns. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativen Energien fordert unsere Wirtschaft und jeden einzelnen von uns. Eine aktive Klimaschutzpolitik ist für den Wandel unerlässlich und wird uns im kommunalen Pflichtenkanon auch in den nächsten Jahren intensiv begleiten. Die Digitalisierung bestimmt darüber hinaus unser wirtschaftliches, soziales und gesellschaftliches Leben in einer Weise wie wir es vor Jahren nicht vermutet hätten und wir dürfen gespannt sein, was da noch alles auf uns zukommt. Und zuletzt hatCorona leider weiter die Schlagzeilen im Griff. Jeder Einzelne ist von der Pandemie betroffen. Die Betroffenheit reicht von sozialen und gesellschaftlichen Einschränkungen bis zu schwersten gesundheitlichen Folgen. Das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft wird durch die Pandemie weiter befeuert. Und die Pandemie hat Gräben in Familien, in Freundeskreisen, in unserem gesamten gesellschaftlichen und politischen Leben hinterlassen, die es langsam wieder zu schließen gilt. Hier sind wir als Gesellschaft alle gemeinsam gefordert.
Wir leben in nicht einfachen Zeiten, in Zeiten eines immer dynamischer werdenden Wandels. Wir stehen in Grafenberg aber beileibe nicht am Abgrund, sondern wir haben hier die allerbesten Voraussetzungen, die nächsten Jahre gemeinsam gut zu gestalten. Dafür stehen die besonders engagierten Bürgerinnen und Bürger von Grafenberg, die umtriebigen Vereine und Arbeitskreise, die gerade in der Corona-Krise sehr kreativen Kirchen, wirtschaftlich starke Unternehmen sowie die gute kommunale Finanzlage in Grafenberg, um den Schwenk zum Haushalt zu bekommen.
Bevor wir in das Haushaltsjahr 2022 der Gemeinde Grafenberg blicken, lohnt sich immer auch ein Blick in den Rückspiegel. Gemeinsam mit der Verwaltung hat der Gemeinderat auch im Corona-bedingt schwierigen Jahr 2021 einige Projekte auf den Weg gebracht, wie z. B. den neuen Naturkindergarten, der aufgrund steigender Einwohner- und Kinderzahlen verpflichtend notwendig war und der sehr gut angenommen wird. Die neuen Gewerbegebiete Hochsträß und Trieb werden uns dann auch - so unsere Erwartung - nachhaltig höhere Gewerbesteuereinnahmen sichern.
Was mussten sich die Bürgerinnen und Bürger von Grafenberg und darüber hinaus jedoch in den vergangenen Jahren in Bezug auf die Finanzen von Grafenberg alles anhören. „Grafenberg hat kein Geld“ war die harmloseste Formulierung. Vielmehr wurden Kraftformulierungen gewählt wie „wir leben aktuell auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, „Grafenberg ist nicht leistungsfähig“, „die Haushalte sind nicht genehmigungsfähig“, „5 nach 12“ oder „Wenn Grafenberg ein Wirtschaftsunternehmen wäre, müsste es in die Insolvenz gehen“. Dies wurde untermauert mit Haushaltsplanungen in den Jahren 2018-2021 mit einem negativen Ergebnis von minus 1 Mio. €. Dies führte in Konsequenz zu Entscheidungen, die wir heute bereuen und/oder die uns in der Zukunft noch teuer zu stehen kommen. Man mag hier nur an die massiven Preissteigerungen im Bau- und Handwerksgewerbe denken.
Als SPD-Team haben wir immer wieder konkret darauf hingewiesen, dass dieser „Abgesang“ auf Grafenberg falsch ist, Grafenberg sehr wohl immer leistungsfähig war und auch im Planungszeitraum sein wird und die dargestellte Erlös- und Kostenplanung, sachlich falsch war.
Eigentlich müssten wir Gemeinderäte in der heutigen Haushaltssitzung alle jubelnd hier sitzen und unser Glück gar nicht fassen. Die Jahre 2018-2021 können auf Basis vorläufiger Zahlen mit einem Ergebnisplus von insgesamt 3,5 Mio. € abgeschlossen werden, allein im Jahr 2020ein Plus von 1,1 Mio. € und im Jahr 2021 sogar ein Plus von erwarteten 1,7 Mio. €. Angesichts der anstrengenden, irreführenden Debatten um den Haushalt in den vergangenen Jahren muss sich dieses Glücksgefühl zumindest bei Andreas und mir erst noch einstellen.
Lieber Bürgermeister Brodbeck, lieber Volker, angesichts dieses Zahlenwerks von „Zauberei“ zu sprechen, war bestimmt lustig gemeint. Ich persönlich fand es nicht angemessen. Bei einem Plus von 4,5 Mio. € gegenüber den irreführenden Haushaltsplanungen lässt sich schnell die sehr gute Kassenlage von aktuell 6 Mio. € erklären. In den 6 Mio. € sind bereits Erlöse aus der Abrechnung des Gewerbegebiets Hochsträß berücksichtigt, welche aktuell noch auf der L-Bank zwischengeparkt sind.
Wie eingangs erwähnt können wir weiter positiv in die Zukunft schauen. Allerdings müssen hierfür alle Beteiligte, insbesondere die Verwaltung, ihre Hausaufgaben machen. Einen weiteren Stillstand und ein weiterer Substanzverlust in unserer Infrastruktur darf es nicht geben. Angesichts der hohen liquiden Mittel von über 6 Mio. € und finanziellen Spielraums aus der positiven Ergebnislage gilt es schleunigst noch im Jahr 2022 die Modernisierung unser Gemeindeinfrastruktur anzugehen und den Sanierungsstau der letzten Jahre abzubauen. Hier soll auch der vorliegende SPD-Antrag für weitere Gelder zur Instandhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur seinen Beitrag leisten. Hierfür bedarf es aber dringend von der Verwaltung eine Liste zur Priorisierung der anstehenden Erneuerungsmaßnahmen. Es gilt unsere Straßen und Feldwege wieder in Schuss zu bekommen, Defizite in den Kindergärten und Grundschule abzubauen (wie z. B. die dringende Modernisierung der Klassenzimmer), energetische Sanierungen auch angesichts der Verwerfungen an den Energiemärkten anzustoßen und und und...
Und wir müssen, um die Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm zu sichern, auch mit der Ortsmitte jetzt beginnen konkreter zu planen. Hierfür benötigen wir einen Projektplan wie die Verwaltung, angesichts bereits vorliegender Pläne zur Entwicklung der Ortsmitte, sich ganz konkret die nächsten Schritte vorstellt. Hier sehen wir die Verwaltung in der Pflicht dies im Jahr 2022 öffentlich im Gemeinderat einzubringen.
Grafenberg wächst weiter. Ende 2021 hatten wir 2.871 Einwohner, nach 2.761 im Vorjahr. Dabei kamen 26 Kinder zur Welt. Grafenberg ist eine attraktive Gemeinde für junge Familien. Dies verpflichtet uns alle. Zum einen ist eine gute Betreuungs- und Bildungslandschaft für unsere Kinder maßgeblich, damit sie die exzellenten Startbedingungen haben, die wir ihnen alle wünschen. Wir stehen aber auch in der Pflicht im Sinne einer echten Generationengerechtigkeit Ihnen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Eine guteBildungsinfrastruktur ist eine der klassischen kommunalen Kernaufgaben. Die Sorge ums Klima ist eine Daseinsvorsorge - also die grundlegende Aufgabe einer Gemeinde. Eine aktive Klimaschutzpolitik ist daher das neue Gebot der Stunde für die Kommunen. Klima- und Umweltschutz gelingt nur gemeinsam, Vorbild hierfür sollte gerade auch die Kommunen sein! Wir sind angehalten als Gemeinde Grafenberg uns Konzepte für eine klimafreundliche lebenswerte Kommune zu erarbeiten. Herr Dr. Hasert hat mit seinem Vortrag uns einen hervorragenden Weg aufgezeichnet. Der Antrag des SPD-Teams soll diesen Weg unterstützen.
Der Haushalt 2022 ist nahezu ausgeglichen. In dem kleinen negativen Ergebnis von 110 T€ ist sogar noch eine Ergebnisreserve von 80 T€ enthalten und wir müssen sogar mit 20 T€ Strafzinsen für zu viel Cash auf dem Konto wohl leben müssen. Sorgen bereitet indes der sich seit 2013 verdoppelte und mittelfristig weiter steigende Personalaufwand. Dies ist u.a. auch auf gestiegene Pensionsverpflichtungen für Beamte und mehr Stellen in der Verwaltung und im Sozialwesen zurückzuführen. Dabei bekommen die Kommunen von der Bundes- und Landespolitik immer mehr Aufgaben zugeordnet, ohne für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen. Das Land Baden-Württemberg rechnet allein in den nächsten vier Jahren mit 12 Milliarden Mehreinnahmen - davon sollten viele Euros in den Kommunen landen. Ein starkes Signal geht hingegen vom Landkreis Reutlingen mit Landrat Hr. Dr. Fiedler aus. Es ist eine sehr gute politische Botschaft die Kreisumlage im Jahr 2022 nahezu stabil auf abgesenktem Niveau zu halten. Der Kreis ist damit Partner der Kommunen. Insgesamt mit Blick auf den Haushalt 2022 und mehr als 6 Mio. € an liquiden Mitteln kann man sagen, dass wir unsere Zukunftsaufgaben als Gemeinde Grafenberg guten Gewissens angehen können, vielmehr jetzt müssen und uns dies auch leisten können. Damit soll nicht gemeint sein, dass wir mit dem Füllhorn Geld ausschütten werden. Auch muss es unser gemeinsames Ziel sein, unsere gemeinsame Anstrengung, weiterhin mittelfristig ausgeglichene Haushalte sicher zu stellen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Eigenbetrieb verlieren. Der Eigenbetrieb erwirtschaftet auch im Jahr 2022 wieder ein kleines positives Ergebnis. Wir werden in den nächsten Jahren im Eigenbetrieb viel investieren, die Investitionen liegen dabei über den Abschreibungen. Eigentlich eine gute Sache, Grafenberg entwickelt sich weiter. Um die Finanzierung dieser Investitionsvorhaben beurteilen zu können, benötigen wir jedoch die Eröffnungsbilanz.
Vorher von einer zu hohen Verschuldung im Eigenbetrieb zu sprechen ist schlicht unseriös.
Zusammenfassend: Das SPD-Team wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Zum Schluss einige Worte des Dankes: Das SPD-Team bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Brodbeck und der gesamten Verwaltung sowie bei Iris und den Kollegen des Gemeinderatsfür einen konstruktiven und kollegialen Austausch. Insbesondere Ihnen Frau Schweizer möchten wir aber heute danken. Dies war Ihre erste Haushaltseinbringung in Grafenbergunter nicht ganz einfachen Voraussetzungen. Sie haben dabei einen sehr guten Job gemacht und auch mit einer offenen, transparenten und menschlichen Art für ein gutes Miteinander gesorgt. Danken möchten wir insbesondere aber auch allen Bürger*innen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich engagieren. Sie leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren unseres Gemeinwesens.
Als SPD-Team haben wir dieses Jahr zwei Anträge unter dem Motto „Modernisierung und Klimaschutz wagen“ in die Haushaltsdebatte eingebracht, für deren Zustimmung wir werben. Da diese in der Vorlage zum Haushalt nur auszugsweise dargestellt wurden, möchte ich diese nochmals im Ganzen vorbringen:
1. Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts und Aktionsplans auf dem Weg zu einer klimaneutralen Kommune
Gemeinden sollten beim Klimaschutz Vorbild und Macher vor Ort sein. Das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg macht hierzu klare Vorgaben, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren: Der Treibhausgasausstoß des Landes soll im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 soll über eine schrittweise Minderung Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreicht sein. Die neue Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein zu wollen. Gemeinden gestalten diesen Wandel mit eigenen Maßnahmen maßgeblich mit. Damit sind sie Vorbild für ihre Einwohner und sparen Kosten. Die Gemeinde Grafenberg möchte sich diesen Wandel begleiten und holt sich hierzu Unterstützung auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Die Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes bietet der Gemeinde Grafenberg eine ganzheitliche Betrachtung der klimarelevanten Themenbereiche: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das Klimaschutzkonzept umfasst hierbei eine Analyse der aktuellen Situation und zeigt die technischen und wirtschaftlichen CO2-Minderungspotenziale in Grafenberg sowie Maßnahmen um kurz-, mittel- und langfristig Einsparungen von CO2-Emissionen zu erreichen und die Energieverbräuche zu senken.
Das integrierte Klimaschutzkonzept unterstützt die künftigen Klimaschutzaktivitäten in
Grafenberg als Planungshilfe und Entscheidungsgrundlage. Ausgehend von den externen Rahmenbedingungen wie Energiepreise, der kommunalen Haushaltslage von Grafenberg, der aktuellen Gesetzgebung sowie Fördermöglichkeiten erfolgt die Auswahl der umzusetzenden Maßnahmen. Ein integriertes Klimaschutzkonzept umfasst hierbei auch explizit weitere Überlegungen zur nachhaltigen, klimaneutralen Mobilität und ÖPNV.
Kommunaler Klimaschutz ist weitaus mehr als nur eine vorausschauende und sinnvolle Aufgabe zur Erhaltung der Lebensgrundlagen. Die positiven Effekte gehen weit über den Schutz des Klimas hinaus: Die Lebensqualität vor Ort wird verbessert und der kommunale Haushalt durch sinkende Energiekosten entlastet. Gleichzeitig kurbeln klimafreundliche Investitionen die regionale Wertschöpfung an. Grafenberg sollte diesen Weg konsequent mitgehen. Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist daher sinnvoll, um örtliche Ziele erst zu definieren und sie dann auch mitgeeigneten Maßnahmen erreichen zu können.
Angesichts weiter steigender Energiekosten sollte das Ziel der 100%igen Nutzung von Energieeffizienzen und erneuerbarer Energien in der Gemeindeverwaltung Grafenberg mit Hochdruck angegangen werden. Grafenberg hat die massive Steigerung der Energiekosten mit der Bündelvergabe zur Gasbeschaffung erst kürzlich zu spüren bekommen. Die Preisentwicklung an den Strommärkten muss man aus kommunaler und sozialer Sicht weiter mit Sorgen begleiten.
Ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept kann unter Einbeziehung der Klimaschutzagentur des Landkreises Reutlingen oder einem anderen praxiserfahrenen Akteur erstellt werden. Kommunale Klimaschutzkonzepte sowie Maßnahmen zur Nutzung energiefreundlicher Energieträger werden derzeit massiv mit bis zu 90 % von Bund und Land gefördert.
Die Gemeindeverwaltung stellt für ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzeptergebniswirksam 20.000 Euro in den Haushalt 2022 ein. Geplante energetische Sanierungen kommunaler Infrastruktur werden bis zur Erstellung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes mit einem Sperrvermerk versehen.
2. Erhöhung Mittel für Erneuerung und Modernisierung kommunaler Infrastruktur der Gemeinde Grafenberg
Unser Ziel ist, die Infrastruktur der Gemeinde Grafenberg instand zu halten und zu modernisieren.
Die Gemeinde Grafenberg investiert zurzeit nur sehr spärlich in seine bestehendeInfrastruktur. Hinzu kommt, dass aus den Haushalten der vorherigen Jahre diverse Erneuerung und wichtige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden (inkl. nicht nachvollziehbarer Kündigung von Wartungsverträgen). Mit dem Ergebnis, dass unsere Infrastruktur inzwischen veraltet und sich ein starker Sanierungsstau aufbaut.
Die aktuell in den derzeitigen Haushaltsplanungen eingestellten Mittel für Instandhaltung, Modernisierung und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur sind jedoch nur auf die notwendigsten Maßnahmen beschränkt.
Die SPD beantragt daher weitere 50.000 € in den Ergebnishaushalt und 100.000 € in den Finanzhaushalt für den Abbau des kommunalen Sanierungsstaus einzustellen. Umsetzbare Projekte können hierbei z. B. sein,
- die Feldwege der Gemeinde Grafenberg instand zu setzen,
- infrastrukturelle Defizite in den Kindergärten und Grundschule abzubauen (z. B. dringende Modernisierung Klassenzimmer),
- Straßen- und Flächenerneuerungen sowie
- sofort umsetzbare Maßnahmen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien auf Basis eines zu erstellenden Klimaschutzkonzeptes angehen.
Die Gemeindeverwaltung erstellt hierzu eine Prioritätenliste zum Zustand der Gebäude und Straßen/Feldwege der kommunalen Infrastruktur Grafenbergs. Die frei zu gebenden Gelder stehen unter einem Sperrvermerk bis zur Vorlage der Prioriätenliste und Beratung im Technischen Ausschuss sowie Gemeinderat.
Gegenfinanziert wird die Belastung des Ergebnishaushaltes durch eine Reduzierung der aktuell eingestellten Deckungsreserve von 80.000 € auf vertretbare 30.000 €.