FÜR UNSER GRAFENBERG

Ergebniswirksame Anträge zum Haushalt 2025:

1. Aufstockung der Mittel für Digitalisierung (50 T€)

Wir beantragen eine Aufstockung der Mittel für Digitalisierung um 50 T€. Wofür?

1. Externe Unterstützung bei der Erstellung einer Digital-Agenda 2030 mit konkreten und leistbaren Digitalisierungsmaßnahmen für künftig mehr digitale Bürgerdienste. Die Grafenberger Digital-Agenda wird im Jahr 2025 erstellt.

Haushaltsansatz: Konsumtiver Bereich mit 30 T€

2. Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zur Stärkung der Cyber Security für ein starkes Vertrauen in digitale Lösungen der Verwaltung.

Haushaltsansatz: Investiver Bereich mit 20 T€

Der Gemeinderat Grafenberg hat mit Beschluss im November 2024 eine Grundsatzentscheidung zur Einführung eines Ratsinformationssystems im Jahr 2025 vorgenommen. Hierfür sind 28 T€ im Haushalt 2025 vorgesehen, was wir sehr begrüßen.

Die Digitalisierung ist jedoch kein Selbstzweck, sondern ist dazu geeignet ist, den Alltag von Menschen gerade im ländlicheren Raum zu erleichtern. Die Digitalisierung ist auch einer der zentralen Entwicklungsschritte für eine moderne und zukunftsgerechte öffentliche Verwaltung. Dabei soll die digitale Transformation die wichtigsten Verwaltungsleistungen über ein Netz von Verwaltungszugangsportalen verfügbar machen. Dies beschreibt das Onlinezugangsgesetz (OZG). Unsere Gemeinde hat bereits damit begonnen, einige analoge Prozesse in digitaler Form verfügbar zu machen. Wir sind als Gemeinde Grafenberg jedoch angehalten das Tempo hier zu erhöhen.

Wesentliches Element der Digitalisierung ist dabei auch eine vorgeschaltete Untersuchung effizienter Prozessabläufe in der Verwaltung. Wir möchten Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Stellenausweitungen als einziges Mittel der Problemlösung sind zu eindimensional gedacht und nicht mehr zeitgemäß. Auch aufgrund der Schwierigkeiten in Zukunft freiwerdende Stellen wieder zu besetzen ist das bisher mögliche Realisierungstempo der Digitalisierung wesentlich zu verbessern. Dazu bedarf es Fachwissen. Dieses muss extern eingekauft werden: 

• Komm.One unterstützt beratend die Gemeinde Grafenberg bei der Erstellung einer Digital-Agenda 2030 mit konkreten und leistbaren Digitalisierungsmaßnahmen für mehr digitale Bürgerdienste. Die Grafenberger Digital-Agenda wird im Jahr 2025 erstellt.

• Gemeinde und Städte sind immer häufiger von Cyberangriffen betroffen (z. B. die Gemeinde Hülben). Cyberangriffe auf Kommunen können zu weitreichenden und teils schwerwiegenden Folgen für die wichtige kommunale Infrastruktur und damit insbesondere für Bürgerinnen und Bürger führen. Entscheidend ist deshalb, dass die Kommunen frühzeitig Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um sich gegen diese Bedrohungen zu schützen. Als wichtigen Punkt im Rahmen der Digitalisierung sehen wir schnellstmöglich das Thema Cyber-Security anzugehen und Gefahren von Cyberangriffen im digitalen Raum der Verwaltung in Grafenberg abzuwenden. Hier werden wir uns externe Unterstützung holen und die interkommunale Zusammenarbeit nutzen müssen.

Wenn wir in der Digitalisierung nichts tun bzw. zu spät anfangen, werden wir den Anschluss an andere Kommunen im Wettkampf um Mitarbeiter/-innen, Unternehmen und Bürger verlieren.

 

2. Sperrvermerk für das barrierefreie Rathaus und Neubau Bauhof inkl. den dazugehörigen Planungsraten

Wir beantragen einen Sperrvermerk für die beiden Großprojekte „barrierefreies Rathaus und Neubau Bauhof inkl. den dazugehörigen Planungsraten. Warum?

1. Bedarfsermittlung und Untersuchung Alternativen zum barrierefreien Anbau an das denkmalgeschützte Rathaus
2. Gemeinderat und Verwaltung sind angehalten Großprojekte nach der Neugestaltung Ortsmitte und Neubau Mensa Grundschule zu priorisieren

Barrierefreiheit ist ein Thema, das uns alle angeht. Unser aller Ziel muss es sein, bestehende

Barrieren abzubauen und die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

von Menschen mit Einschränkungen zu ermöglichen. Dazu bedarf es zwingend unserer Meinung nach auch ein barrierefreies Bürgerbüro in Grafenberg. Dem Gemeinderat sind in den vergangenen Monaten weitere konkrete Planungsentwürfe für einen barrierefreien Anbau an das historische Rathaus als Wahrzeichen von Grafenberg vorgestellt worden. Die Aufnahme des Gebiets in das Landessanierungsprogramm wurde beantragt.

Die Suche nach dem geeigneten Ort für ein modernes, barrierefreies Bürgerbüro geht also in die letzte Etappe: Grafenberg wächst und mit ihr die Herausforderungen – weitestgehend extern verursacht. Um dafür gewappnet zu sein, sollte jedoch zwingend auch darüber nachgedacht werden, wie unsere Gemeinde zukünftig koordiniert, organisiert und verwaltet wird. Dies ist aus unserer Sicht essenziell, um darauf aufbauend den räumlichen Bedarf eines Bürgerbüros oder der Verwaltung im Ganzen überhaupt erst ableiten zu können. Hier muss auch die Frage geklärt werden, inwiefern neue digitale Lösungen wie z. B. der Einsatz des neu beschafften Bürgerkoffers („Bürgerbüro to go“) eine gute Gelegenheit zur Regelung von Verwaltungsangelegenheiten für mobilitätseingeschränkte Menschen bieten kann.

Abschließend sind weitere Standortmöglichkeiten wie z. B. die Bücherei Grafenberg oder andere freiwerdenden Gewerbeflächen noch zu beraten und zu bewerten. Dies ist bisher aus unserer Sicht nicht final geschehen.

Knapper werdende freie Finanzmittel, steigende Herausforderungen für kleinere Verwaltungen sowie begrenzte Kapazitäten in der Verwaltung für Großprojekte machen aus unserer Sicht zudem eine klare Priorisierung von künftigen Projekten notwendig. Hierzu muss unserer Meinung nach der Gemeinderat gemeinsam mit der Verwaltung Ziele, Prioritäten und tatsächlich realisierbare Zeitpläne für anstehende Großprojekte der Gemeinde Grafenberg nochmal neu definieren.

 

3. Investive Mittel für den Umbau der Kindergärten Brunnäcker oder Rienzbühl hin zu einem Ganztageskindergarten (30.000 €)

Wir beantragen in Höhe von 30 T€ investive Mittel für den Ausbau der Kindergärten Brunnäcker oder Rienzbühl hin zu einem Ganztageskindergarten. Warum?

Alle Kindergärten in Grafenberg bieten vollumfänglich und in einer sehr hohen Qualität Betreuungsangebote für unsere Jüngsten. Die Gemeinde Grafenberg ist aktuell in der glücklichen Lage alle Erzieher/-innen-Stellen besetzen zu haben und auch im Vergleich zu anderen Kommunen die angebotenen Betreuungszeiten auch anbieten zu können. „Mit einer verlässlicheren Betreuung könnte man viel zusätzliche Arbeitszeit gewinnen. Hochqualifizierte Kinderbetreuung ist zudem extrem wichtig für die Integration.“, so die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer. Das sehen wir momentan für Grafenberg weitestgehend für gegeben an.

In der Gemeinde Grafenberg ist die Nachfrage nach Ganztagesplätzen jedoch weiter sehr hoch und wird perspektivisch weiter steigen.

Der Gemeinderat Grafenberg ist daher dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und ist bereit dazu ein weiteres Angebot für eine Ganztagesbetreuung entweder im Kindergarten Brunnäcker oder Rienzbühl zu realisieren. Hierfür fehlen allerdings aktuell im Haushalt die Mittel, um im Jahr 2025 die notwendigen baulichen Vorarbeiten leisten zu können. Die 30 T€ stellen einen pauschalen Ansatz dar.

 

Matthias Dembek und Melanie Fensch

Gemeinderäte Grafenberg