FÜR UNSER GRAFENBERG

Blick auf den Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Grafenberg!

 

In der Gemeinderatssitzung am 04. Februar 2025 wurde der Wirtschaftsplan zum Gemeindehaushalt und zum Eigenbetrieb 2025 einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung haben wir die aus unserer Sicht wichtigen Punkte des Haushaltes 2025 beleuchtet und Impulse für die weitere Entwicklung angeregt. Wie die letzten Jahre auch wollen wir Auszüge hieraus vorstellen: 

„Mut zur Zukunft“

Das Motto der Regierungserklärung von Helmut Schmidt aus dem Jahr 1980 lässt sich in vielfältiger Weise auf unsere heutige Zeit übertragen. Es ist aber auch unser Leitgedanke für den Haushalt unserer l(i)ebenswerten Gemeinde.

Der Haushaltsplan ist das Herzstück unserer kommunalpolitischen Arbeit, denn er legt fest, welche Schwerpunkte wir für die kommenden Jahre in unserer Gemeinde setzen. Wir haben dem vorliegenden Entwurf zugestimmt und sehen in ihm eine sehr gute und solide Grundlage für die weitere Entwicklung Grafenbergs.

Investitionen

Die Neugestaltung der Ortsmitte wird ab April 2025 angegangen. Wir setzen – auch durch eine Verkehrsberuhigung – auf eine höhere Aufenthaltsqualität und einen Ortskern, der den Namen verdient. Wir sollten uns aber bei den Feinplanungen und anstehenden Ausführungen noch einen Spielraum für die Gestaltung der Flächen mit großzügigen Bepflanzungen, Spielgeräten und Aufenthaltsmöglichkeiten geben.

Dem Gemeinderat sind in den vergangenen Monaten Planungsentwürfe für ein barrierefreies Bürgerbüro als Anbau an das historische Rathaus von Grafenberg vorgestellt worden. In diesem Zusammenhang gilt es, wie vom Gemeinderat gewünscht, Optionen für weitere Standortmöglichkeiten zu prüfen.

Zukunftsfähig stellen wir uns auch mit den notwendigen weiteren Investitionen im Haushaltsplan 2025 sowie in der Finanzplanung bis 2028 auf. Erwähnt seien die zwei neuen Feuerwehrfahrzeuge mit Auslieferung im Herbst 2025, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden sowie den Bau einer neuen Mensa für unsere Grundschule. Zudem gehen wir sukzessive die Erneuerung von einigen Straßen und Feldwege an und bereiten uns mit einem Starkregenrisikomanagement sowie einem Lärmaktionsplan für die Zukunft vor.

Soziales/Ehrenamt

Ganz ausdrücklich freuen wir uns, dass die Gemeinde Grafenberg einen Ehrenamtstag Mitte Oktober 2025 veranstalten wird. Die im Haushalt eingestellten Gelder sind hervorragend angelegt. Grafenberg lebt von seinen Vereinen, Organisationen, den Kirchengemeinden. Mit dem Ehrenamtstag möchte sich die Gemeinde richtigerweise bei allen Ehrenamtlichen, die mit ihrer Zeit, Energie und ihrem Herzen so viel für unsere Gemeinschaft leisten, für ihren Einsatz in und für die Gemeinde Grafenberg bedanken. Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir als Gemeinderat setzen.   

Bildung und Betreuung

Grafenberger und seine Kitas

Grafenberg ist derzeit eine der wenigen Kommunen, die sowohl alle benötigten Kindergartenplätze als auch umfangreiche Betreuungszeiten für unsere Kinder ab 3 Jahren vollumfänglich abdecken kann. An dieser Stelle gilt ein Lob und Dank der Verwaltung und ganz besonders den vielen pädagogischen Mitarbeitenden in unseren vier Kindergärten, die seit Jahren eine hohe Qualität sicherstellen und mit viel Zuneigung mit den Kindern arbeiten. In Grafenberg ist die Nachfrage nach Ganztagesplätzen weiter sehr hoch und wird perspektivisch weiter steigen. Deswegen ist es auch richtig, dass nun, wie von uns gefordert, investive Mittel bereits im Jahr 2025 für den Ausbau der Kindergärten Brunnäcker oder Rienzbühl hin zu einem Ganztageskindergarten eingeplant sind. Wir möchten zudem dem Verwaltungsausschuss vorschlagen, die Einführung einer sozialen Staffelung bei den Betreuungsgebühren zu prüfen. Es leuchtet schlicht nicht ein, wieso im aktuellen Gebührenmodell eine alleinerziehende Mutter die gleichen Gebühren für ein Kind zahlt wie ein Haushalt mit zwei sehr guten Einkommen.

Grafenberger und seine Schule

Wir werden in einen notwendigen Anbau einer Mensa an unsere Grundschule investieren. Wir sind angehalten nun auch eine Entscheidung zu treffen, ob der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 wie bisher über die Gemeinde Grafenberg als Betreuungsangebot gedeckt werden soll oder wir uns über das Land Baden-Württemberg ein flexibles Ganztagesschulkonzept sichern. Hier regen wir im ersten Halbjahr 2025 eine intensive Information und Beteiligung der Eltern an.

Finanzen

Uns liegt heute für das Jahr 2025 – wie bereits in den letzten Jahren auch - ein positiver Haushaltsentwurf mit einem leichten Plus von rd. 160 T€ vor. Wir gehören damit zu den rd. 15% der Kommunen in Baden-Württemberg, die überhaupt noch einen ausgeglichenen bzw. positiven Haushalt 2025 darstellen können. Diese Stabilität gibt uns nicht nur Sicherheit, sondern auch die Freiheit, die vorher erwähnten wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Kommune zu tätigen. Dennoch sind wir uns bewusst, dass die weltweite politische und wirtschaftliche Lage weiterhin von großer Unsicherheit geprägt ist. Dies beschäftigt uns alle und erfordert auch eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltsführung in Grafenberg. In diesem Kontext ist es notwendig, dass wir unsere Investitionen regelmäßig mit Augenmaß prüfen.

Blickt man auf einzelne Haushaltspositionen, so hat uns die verfassungsrechtlich verpflichtende Grundsteuerumstellung intensiv beschäftigt: Die Verwaltung und der gesamte Gemeinderat haben ihr Versprechen gehalten: Wir nutzen – anders als andere Kommunen – nicht die Chance der Grundsteuerumstellung, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Die Einnahmen der Gemeinde sind nach der Reform der Grundsteuer so hoch wie davor. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger verteilt sich die Summe jedoch anders: Es wird Menschen geben, die mehr zahlen müssen und solche, die weniger zahlen müssen. Dafür sind jedoch das Bundesverfassungsgericht und insbesondere das Land Baden-Württemberg verantwortlich, welches das Urteil letztlich so umgesetzt hat - nicht wir hier in Grafenberg.

Auch die Gewerbesteuer halten wir stabil. Wir bewahren damit die Standortattraktivität - auch für Neuansiedlungen von Gewerbetreibenden.

Im Vorwort zum diesjährigen Haushalt ist für die künftigen Haushalte von einer Aufgabe oder von Kürzungen von freiwilligen Gemeindeaufgaben sowie mögliche Steuererhöhungen wie z. B. bei der Gewerbesteuer die Rede. Wir glauben da macht man es sich zu einfach. Und das ist auch nicht unser Kurs: Sparen ja, aber nicht an den falschen Stellen.

Wenn wir sparen, dann nicht an den Initiativen, die unsere Gesellschaft stärken. Stattdessen sollten wir gemeinsam auf alle großen Projekte und gerade auch auf die Pflichtaufgaben unserer Gemeinde schauen und diese auf Einsparungspotenziale untersuchen. Wir regen hierbei an, dass die Verwaltung gemeinsam mit uns im Gemeinderat zeitnah die Pflichtaufgaben nach Möglichkeiten zur Kostensenkung untersucht. Um uns auf die Zukunft vorzubereiten. Das umfasst auch die verstärkte Digitalisierung von Bürger-Services, um einen weiteren Anstieg von Personalkosten zu bremsen.

Auch aufgrund der guten Haushaltsjahre der letzten Jahre und einer aktuell sowieso hohen Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie Handel und Unternehmen sollten wir keine außerplanmäßigen Erhöhungen von Steuern und Gebühren durchführen. Wir haben vielmehr wie oben erwähnt die Pflicht unsere Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben im Griff zu halten. Zusätzliche Steuern im Bereich der Gewerbesteuer können wir als Gemeinde auch dadurch generieren, wenn sich auf den vielen Baulücken in den Gewerbegebieten nun auch Unternehmen ansiedeln.

Ausblick / Gemeindeentwicklungsplan

Wir möchten an dieser Stelle auch eine Fortschreibung bzw. Neufassung des Gemeindeentwicklungsplan bis zum Jahr 2035 anregen. Im Gemeindeentwicklungsplan werden neue kommunalpolitische Ziele für die Gemeinde gesetzt. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Kirchen, Organisationen, Gemeinderat und Verwaltung sollten wir uns der Frage stellen, wo möchte Grafenberg im Jahr 2035 stehen und wofür eigentlich. Was müssen wir auf dem Weg bis dahin tun und was ist uns besonders wichtig? Der Gemeindeentwicklungsplan soll schließlich der Handlungsleitfaden für uns Verwaltung und Gemeinderat für die zukünftigen Pläne und Beschlüsse sein. Einen entsprechenden Antrag werden wir die kommenden Wochen in den Gemeinderat einbringen.

Abschließend möchten wir einen Dank aussprechen, stellvertretend an Herrn Bürgermeister Brodbeck und in besonderem Maße an Herrn Sileo für die Erstellung des „Gesamtkunstwerkes“ Haushalt 2025. Ganz besonders danken wollen wir auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Grafenberg, für ihre tägliche Arbeit zum Wohle der Grafenberger Bürgerinnen und Bürger. Ein herzliches Dankeschön geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Rat für eine konstruktive und harmonische Art der Zusammenarbeit.

Ihre Gemeinderäte Matthias Dembek und Melanie Fensch