ERHALTEN UND GESTALTEN

Anlässlich des Treffens der SPD-Kreisvorsitzenden in Südwürttemberg am vergangenen Freitag wurde die von der CDU/FDP-Regierung vorgeschlagene Wahlkreisreform intensiv diskutiert. Einhellig kamen die Kreisvorsitzenden der SPD zum Schluss, dass die vorgesehene Wahlkreisreform aufgrund ihrer völlig lebensfernen Struktur abzulehnen ist.

Anlässlich des Treffens der SPD-Kreisvorsitzenden in Südwürttemberg am vergangenen Freitag wurde die von der CDU/FDP-Regierung vorgeschlagene Wahlkreisreform intensiv diskutiert. Einhellig kamen die Kreisvorsitzenden der SPD zum Schluss, dass die vorgesehene Wahlkreisreform aufgrund ihrer völlig lebensfernen Struktur abzulehnen ist.
Die SPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Sigmaringen Susanne Fuchs wurde deutlich: ";Wer eine Reform plant, die nicht berücksichtigt, wo die Menschen leben und arbeiten, zeigt selber, dass er den Bezug zum Alltag der Menschen verloren hat."; Die Reform sieht bspw. vor, dass die Orte Dusslingen, Gomaringen und Nehren, die traditionell seit Jahrzehnten an Tübingen orientiert sind, nun dem Wahlkreis Reutlingen zugeschlagen werden. "Dies zeigt: Der Grundsatz, dass Verwaltungs- und Wahlkreisstrukturen übereinstimmen sollen, wird eklatant missachtet," so die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche- Behnke verärgert.
Auch das Biberacher SPD-Kreisvorstandsmitglied Dierk Selonke zeigt sich nicht zufrieden damit, dass mit der Wahlkreisreform in Biberach der Zuschnitt immer unübersichtlicher wird. "Da kommt kein Mensch mehr mit!"
Der Reutlinger SPD-Kreisvorsitzende Sebastian Weigle machte deutlich, dass die SPD Südwürttemberg die Landtagsfraktion in ihren Anstrengungen, die Reform in dieser Form abzulehnen, einhellig unterstützt. "Wir wollen eine Reform mit den Menschen und nicht gegen Sie! CDU und FDP müssen mit ihren Reformvorschlägen endlich ins Gespräch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommen. Zuhören ist angesagt!"
Den grundsätzlichen Reformbedarf, der durch die großen Unterschiede bei der Zahl der Wahlberechtigten entstanden ist, wird auch von der SPD in Südwürttemberg gesehen. Der von der Landesregierung vorgelegte Vorschlag ist jedoch aus Sicht der SPD unausgegoren und muss dringend geändert werden. "Die bestehenden strukturellen Probleme werden durch neugeschaffene abgelöst. So sieht keine zukunftsweisende Reform aus," so die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis, MdB aus Ulm.
Reutlingen betroffen
Von der Wahlkreisreform sind beide Reutlinger Landtagswahlkreise betroffen. Der Wahlkreis 60 bekommt nach diesem Vorschlag die Gemeinden Dusslingen, Gomaringen und Nehren dazu, verliert aber Eningen und Lichtenstein an den Wahlkreis 61 (sog. Bananenwahlkreis"). Dies sorgt in den Gemeinden für großen Ärger. So hat der Eninger Gemeinderat einstimmig eine Resolution gegen die Vorschläge gefasst und die Eninger SPD erfolgreich eine Unterschriftenaktion gestartet.
Hier erhalten Sie die Unterschriftenliste als Download. Sie liegt auch in vielen Eninger Geschäften aus.