Haushaltsrede der SPD-Gemeinderäte Matthias Dembek und Andreas Rembold.

„Lasst uns am Alten, so es gut ist, halten, 
doch auf altem Grund Neues schaffen, jede Stund“ 

Blick des SPD-Team auf den Haushaltsentwurf 2024 der Gemeinde Grafenberg!

 

In der Gemeinderatssitzung am 06. Februar 2024 wurde der Wirtschaftsplan zum Gemeindehaushalt 2024 mit drei Enthaltungen sowie der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb 2024 einstimmig beschlossen.

In den Haushaltsberatungen haben wir Impulse für die weitere Entwicklung der Gemeinde Grafenberg eingebracht.

 

Die Kernbotschaften unserer Haushaltsrede waren:  

 

• Die Wucht einer neu und offen ausgelebten Fremdenfeindlichkeit, einer gesellschaftlichen Polarisierung und dem Erstarken eines antisemitischen Gedankengutes in Deutschland treibt uns derzeit mit Sorge um. Wir sind eine Gesellschaft, in der Menschen mit unterschiedlichster Herkunft und verschiedener Kulturen gut zusammenleben dürfen, in der Offenheit und Vielfalt nichts Befremdliches sein darf. Offenheit, Migration und Vielfalt sind Teil unserer deutschen DNA und auch Grundlage unserer wirtschaftlichen Stärke. Wir wollen auch an dieser Stelle jegliche Überlegungen zu einer Vertreibung von Menschen, die nicht in das Weltbild rechter Gruppierungen passen, auf das Schärfste verurteilen und eine klare Kante gegen rechtsextremes Gedankengut setzen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden. Wir müssen uns gegen die Kräfte stellen, die unser Selbstverständnis und unsere Werte als demokratische Gesellschaft in Frage stellen. Hier im Rat der Gemeinde Grafenberg arbeiten alle Fraktionen gut miteinander für das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen Gemeindeentwicklung. Wir genießen es, in einem fairen mitmenschlich geführten Wettstreit mit Demokraten, um die besten Lösungen zu debattieren. Dies wünschen wir uns auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. 

• Am aktuell vorliegenden Haushalt 2024 und der Mittelfristplanung 2025-2027 der Gemeinde Grafenberg kann man ablesen, wie die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird. Eine Investitionssumme von ca. 8 Mio. € zeigt auf, wie unsere Gemeinde Werte schafft und direkt die Lebensumstände der Menschen in der Gemeinde verbessert. Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte wünschen wir uns – auch durch eine Verkehrsberuhigung - eine höhere Aufenthaltsqualität und einen Ortskern, der den Namen verdient. Als Gemeinde schließen wir dann einen Prozess ab, der schon vor fast 20 Jahren auf den Weg gebracht wurde. Wir freuen uns darauf. Zukunftsfähig stellen wir uns auch mit den notwendigen Investitionen in die Feuerwehr, den Bauhof und insbesondere mit der Unterstützung der hausärztlichen Praxis von Herr Reiser auf. Die Notwendigkeit für ein barrierefreies Bürgerbüro sehen wir zwingend – hier stehen aus unserer Sicht aber noch Analysen zum künftigen Raumbedarf unserer Verwaltung aus und bei einem eventuellen Anbau an unser schönes denkmalgeschütztes Rathaus die Klärung offener Fragen zu Brandschutz und energetischen Sanierungen als Folgeinvestitionen eines eventuellen Anbaus.  Mit den im Haushalt abbildbaren Investitionen einer Mensa für die Grundschule sowie einem Neubau des Bauhofs werden wir unsere Pflichtaufgaben zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde angehen müssen. Um die richtigen Entscheidungen treffen zu können, müssen wir als Gemeinderat aber alle Fakten jeweils auf dem Tisch haben; das betrifft insbesondere auch die zu erwartenden Zuschüsse für unsere Investitionsvorhaben.

• Stabile Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Anteile an der Einkommensteuer zeigen die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Grafenberg. Dies führt im Haushaltsjahr 2024 zu einem erwarteten Ergebnis von plus 140 T€. In diesen bewegenden Zeiten und mit Blick auf viele anderen Kommunen eher eine Besonderheit.

• Sorgen auf der Ausgabenseite bereiten uns insbesondere auch die Entwicklung der Personalkosten. In den letzten 10 Jahren erleben wir eine Verdoppelung der Personalkosten. Dies hängt zwar einerseits mit steigenden Personalzahlen in Verwaltung und Kindergärten zusammen, ist aber andererseits auch durch die gerechtfertigten Lohnsteigerungen begründet. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass steigende – extern verursachte - Anforderungen an die Kommunen jedoch nicht per se zwingend immer mit einem Stellenaufbau künftig einhergehen können. Angesichts des Fachkräftemangels und knappen Haushaltsergebnissen sollte das Ziel es sein, durch eine stärke Digitalisierung der Verwaltung und eine Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit Effizienzen zu heben. Zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit hat erst kürzlich der Gemeindetag aufgerufen. Lasst uns die Digitalisierung in der Verwaltung in Grafenberg zusammen angehen und Vorreiter werden.

• Die guten und notwendigen Investitionen, werden unseren Haushalt mittelfristig in Form der hieraus resultierenden steigenden Abschreibungen unter Stress setzen. Dies ist unseres Erachtens in den vorliegenden Haushaltsplänen – auch aufgrund einer fehlenden Eröffnungsbilanz – bisher noch nicht adäquat abgebildet. Und in Form der Generationsgerechtigkeit und der Abbildung von wirtschaftlichen Realitäten ist es dabei unseres Erachtens nicht sinnvoll, die Abschreibungsdauern maximal auszudehnen. 80 Jahre für die Abschreibung von Gebäuden, wie im Haushaltsplanentwurf aktuell hinterlegt, halten wir nicht für geboten. Hiermit werden wir uns als Gemeinderat einzelfallbezogen in den nächsten Monaten nochmals beschäftigen müssen. Zu finanziellem Stress wird auch die deutlich höhere Kreisumlage in den nächsten Jahren führen.

• Wenn die Kosten wie z. B. in Form der Abschreibungen durch die vielen Investitionen aber weiter so steigen und die Einnahmen da nicht mithalten können und auch kein Ausgleich von anderer Ebene erfolgt, dann bedeutet das für uns, dass wir perspektivisch noch stärker und bewusster sparen bzw. effizienter werden oder auch über eine Stärkung der Einnahmenseite nachdenken müssen. Metzingen hat für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 die Gewerbesteuer massiv angehoben. Dies sehen wir momentan allerdings für Grafenberg nicht vor dem Jahr 2026 geboten und auch nur dann, wenn es die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu diesem Zeitpunkt hergeben.

• Wir möchten an dieser Stelle auch eine Fortschreibung bzw. Neufassung des Gemeindeentwicklungsplan bis zum Jahr 2035 anregen. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung sollten wir uns die Frage stellen, wo möchte Grafenberg im Jahr 2035 stehen und wofür eigentlich. Was müssen wir auf dem Weg bis dahin tun und was ist uns besonders wichtig? Wir denken da beispielsweise an klare Klimaziele, Schaffung von Wohnraum sowie einer ausgewogenen Kinder-, Senioren- und Familienpolitik.  

• Wir als SPD-Gruppe sind der Verwaltung und dem Gemeinderat dankbar, dass in einem partnerschaftlichen und demokratischen Prozess unsere Anträge zur Ergebnissicherung, für mehr Digitalisierung, ein Spielplatzkonzept zur bedarfsgerechten künftigen Entwicklung der vier Spielplätze der Gemeinde Grafenberg sowie einer Planungsrate für Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden beschlossen wurden. 

• Abschließend möchten wir einen Dank aussprechen, stellvertretend an Herrn Bürgermeister Brodbeck und an Herrn Sileo, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Grafenberg. Die Aufstellung des Haushaltes ist eine große Herausforderung und wie ein riesiges Mosaik. Jede Ausgabe ist ein kleiner Baustein. Zusammen wird das Bild unserer Gemeinde geformt. Manchmal passt ein Stein nicht so recht. Aber gemeinsam schleifen, feilen oder flexen wir die Teile zurecht, sodass am Ende ein wunderbares Gesamtkunstwerk steht: unsere Gemeinde Grafenberg. 

• Ganz zum Schluss noch ein allgemeiner Aufruf: Der Gemeinderat wird am 09. Juni 2024 in Baden-Württemberg neu gewählt. Es werden daher viele Menschen gesucht, die Interesse haben, sich für dieses verantwortungsvolle Ehrenamt, einen Sitz im Gemeinderat, aufstellen zu lassen. Es macht Spaß Grafenberg mitzugestalten. Wählbar sind alle Deutschen und EU-Bürger:innen die in Grafenberg leben, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

Ihre SPD Gemeinderäte

Matthias Dembek und Andreas Rembold